Parlamentspräsident plant Sondersitzung für nächsten Dienstag

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Parlamentspräsident plant Sondersitzung für nächsten Dienstag

13. 02. 2020 12:37

Der Vorsitzende des Slowakischen Nationalrats Andrej Danko plant, nächste Woche am Dienstag eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Auf dem Programm sollen die Istanbul-Konvention, die Verdoppelung der Familienbeihilfe ab 2021, die 13. Rente ab Dezember 2020 sowie die Abschaffung von Autobahnvignetten für natürliche Personen und Gewerbetreibende mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen. Laut Danko seien mindestens 50 Parlamentsabgeordnete bereit, die Sondersitzung zu unterstützen. Die Einberufung initiierten die Fraktionen der Regierungsparteien Smer-SD und SNS und wird vom der rechtsradikalen Oppositionspartei ĽSNS unterstützt. Die dritte Koalitionspartei Most-Híd ist damit nicht einverstanden. Danko zufolge seien die angekündigten Themen sehr dringend und sollten im beschleunigten Legislativverfahren verabschiedet werden. Am Mittwoch stimmte die Regierung die Entwürfe der Gesetze ab, die auf der Sondersitzung besprochen werden sollen.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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