Slowakei hat neue Regierung

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Slowakei hat neue Regierung

21. 03. 2020 16:00

Am heutigen Samstag (21.03.2020) hat Präsidentin Zuzana Čaputová die neue Regierung ernannt. Der Wahlsieger OĽaNO stellt neben dem Premier sieben Minister, Sme rodina und SaS besetzen jeweils drei Ressorts und Za ľudí hat zwei Ministerien inne. An der feierlichen Zeremonie im Präsidentenpalast in Bratislava konnte der neue Außenminister Ivan Korčok (SaS) nicht teilnehmen, da er sich derzeit noch in den USA befindet. Nach seiner Rückkehr muss er gemäß den aktuellen Sicherheitsmaßnahmen häusliche Quarantäne einhalten und wird vorübergehend von Richard Sulík (SaS) vertreten. Die Anwesenden trugen Mundschutz und Handschuhe.

Das Staatsoberhaupt wies auf das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Organisationen hin. „Mit vollem Bewusstsein für die Verantwortung müssen wir das Land durch diese schwierige Zeit führen", sagte Čaputová. Die neue Regierung wolle laut Premier Igor Matovič (OĽaNO) dazu beitragen, dass in der Slowakei Gleichheit vor dem Gesetz sowie Chancengleichheit herrschen und die Bedürfnisse der nationalen Minderheiten beachtet werden. Bis zum 13. April werde der Entwurf einer Programmerklärung erstellt, denn gemäß der Verfassung ist die Regierung verpflichtet, dem Nationalrat der Slowakischen Republik innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung ihr Programm vorzulegen und das Parlament zu bitten, ihr das Vertrauen auszusprechen.

Das neue Kabinett ist wie folgt zusammengesetzt:
• Premierminister: Igor Matovič (OĽaNO)
• Erster Stellvertretender Premierminister und Wirtschaftsminister: Richard Sulík (SaS)
• Stellvertretende Premierministerin für Investitionen und Digitales: Veronika Remišová (Za ľudí)
• Stellvertretender Premierminister für Gesetzgebung und strategische Planung: Štefan Holý (Sme rodina)
• Verteidigungsminister: Jaroslav Naď (OĽaNO)
• Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten: Ivan Korčok (nominiert von SaS)
• Finanzminister: Eduard Heger (OĽaNO)
• Innenminister: Roman Mikulec (OĽaNO)
• Kulturministerin: Natalia Milanová (OĽaNO)
• Umweltminister: Ján Budaj (OĽaNO)
• Landwirtschaftsminister: Ján Mičovský (OĽaNO)
• Bildungsminister: Branislav Gröhling (SaS)
• Justizministerin: Mária Kolíková (Za ľudí)
• Minister für Arbeit, Soziales und Familie: Milan Krajniak (Sme rodina)
• Verkehrsminister: Andrej Doležal (Sme rodina)
• Gesundheitsminister: Marek Krajčí (OĽaNO)

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Quelle: TASR

Soňa Tereková, Kay Zeisberg; Foto: TASR

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