Präsidentin zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Präsidentin zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová wird die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht beim Verfassungsgericht anfechten, wenn sie die unlängst ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts über eine ähnliche Gesetzesänderung berücksichtigt. Darüber informierte der Sprecher der Präsidentin, Martin Strižinec. Das Rechtsteam der Präsidentin diskutierte bereits mit den Einreichern der Novelle darüber, wie man die Verfassungsmängel beseitigen kann. Wegen dieser Mängel hatte die Präsidentin ihr Veto gegen die Novelle eingelegt. Die Parlamentsabgeordneten durchbrachen das Veto letzte Woche und verabschiedeten die Novelle erneut. Demnach kann das Amt für öffentliches Gesundheitswesen von den Betreibern der Telekommunikationsnetze Handynummern der Personen erhalten, die sich in den sogenannten „roten Ländern" aufhielten. Die Strafe für eine Nichteinhaltung der Quarantäne nach der Rückkehr in die Slowakei kann sich auf 5.000 Euro belaufen.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR