Der Nationalrat hat den neuen Generalstaatsanwalt der Slowakischen Republik gewählt. Bei der öffentlichen Wahl im Parlament am Donnerstag (3.12.) gewann Maroš Žilinka mit 132 Stimmen im ersten Wahlgang. 147 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. Für die Billigung des Vorschlags zur Ernennung des obersten Staatsanwalts in der Slowakei ist eine Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich. Der Generalstaatsanwalt ist gemäß der slowakischen Verfassung von der Staatspräsidentin noch zu ernennen. Erstmals wurde die Besetzung dieser für die Justiz des Landes wichtigen Position in einem transparenten öffentlichen Anhörungs- und Wahlverfahren besetzt. Mehr dazu im heutigen Tagesthema.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
