Parlament billigt Notstandsverlängerung

Parlament billigt Notstandsverlängerung

Der slowakische Nationalrat hat am Dienstag (12.1.) die Verlängerung des Notstands um weitere 40 Tage verabschiedet. Das Kabinett billigte dies bereits am 29. Dezember des Vorjahres. Laut einer neuen Regelung muss aber das Parlament die Verlängerung innerhalb von 20 Tagen ab dem Inkrafttreten gutheißen. Ein Notstand kann im erforderlichen Umfang und für die erforderliche Zeit, jedoch höchstens für 90 Tage, ausgerufen werden und auch wiederholt um maximal 40 weitere Tage verlängert werden.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR