Drei Koalitionsparteien für Regierungsumbau

Drei Koalitionsparteien für Regierungsumbau

Die Regierungskoalition wird weiterhin diskutieren, einem Regierungsumbau neigt derzeit auch die dritte Regierungspartei Sme rodina zu. Das Thema hatten die Koalitionsparteien SaS und Za ľudí eröffnet. Die Koalitionspartner einigen sich darauf, dass sie keine vorgezogenen Parlamentswahlen wollen. Laut dem Chef von Sme rodina, Parlamentspräsident Boris Kollár, haben die Koalitionsparteien am Mittwoch nicht über einen Abgang von Premier Igor Matovič (OĽANO) aus seiner Funktion gesprochen. Dazu, ob Gesundheitsminister Marek Krajčí (OĽANO) das Vertrauen der Partei Sme rodina hat, äußerte sich Kollár nicht. Die Vize-Premierministerin und Chefin der Partei Za ľudí, Veronika Remišová, meinte nach dem Koalitionstreffen, dass die Situation ernst sei und die Regierung nach einem Jahr vor einer tiefgreifenden Selbstreflexion stehe. Es sei im Interesse aller Koalitionspartner, dass die Koalition halte. Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) erklärte, dass sie bereit sei, ihre Funktion zu verlassen, wenn es notwendig wäre. Laut dem Chef der SaS, Wirtschaftsminister Richard Sulík, hängen die geplanten Veränderungen nicht mit den Lieferungen von Impfstoffen in die Slowakei zusammen, sondern mit einer ganzen Reihe von Umständen. Er gehe davon aus, dass der Premier nicht fähig sei, die Regierung zu führen. Sulík zufolge sollte die Besetzung aller Ministerposten neu erwogen werden, nicht nur der Austausch des Gesundheitsministers.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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