Streit um Sputnik V in der Slowakei geht weiter

Streit um Sputnik V in der Slowakei geht weiter

Am 1. März hat der damalige slowakische Premier Igor Matovič (OĽaNO) ohne Zustimmung anderer Regierungsmitglieder und Koalitionspartner den von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nicht zugelassenen russischen Impfstoff Sputnik V eingekauft. Bis heute, also anderthalb Monate später, wurde jedoch in der Slowakei keine einzige Dosis davon verimpft. Stattdessen kam es zu einer Regierungskrise, in deren Folge Igor Matovič den Posten des Regierungschefs räumen musste. Auch in der neuen Rolle des Finanzministers beschäftigt er sich vorrangig mit dem Thema Sputnik V. Obwohl seine Partei im Wahlkampf auf absolute Transparenz gesetzt und die Veröffentlichung sämtlicher Verträge nicht militärischen Charakters versprochen hatte, konnte die Öffentlichkeit den Vertrag über den Einkauf von zwei Millionen Dosen Sputnik V bisher nicht sehen. Dabei haben sowohl Präsidentin Čaputová als auch Justizministerin Kolíková (Za ľudí) nach rechtlichen Analysen erklärt, dass dies grundsätzlich möglich bzw. erwünscht ist.

Matovič wirft dem Slowakischen Arzneimittelprüfinstitut (ŠÚKL) vor, geopolitisch zu handeln und den russischen Impfstoff deshalb nicht zulassen zu wollen. Insbesondere habe das Institut das Vakzin in einem nicht akkreditierten Labor testen lassen, was der Grund dafür sei, dass die russische Seite den Impfstoff zurückhaben will. Präsidentin und Justizministerin bestätigten unterdessen, dass diese Aussage des Finanzministers falsch sei. Der Grund sei vielmehr die verspätete Zahlung des Gesundheitsministeriums. Matovič hatte während seiner Pressekonferenz am Donnerstag (15.4.) angegeben, die russische Seite habe die verspätete Zahlung mittlerweile zurückerstattet. Das Slowakische Arzneimittelprüfinstitut verurteilte nach dem Presseauftritt die emotionalen und nicht wahrheitsgetreuen Äußerungen des Finanzministers und merkte an, dass die Entscheidung über die Nutzung des Impfstoffs dem Gesundheitsminister obliege. Die Oppositionspartei Hlas-SD forderte die Absetzung von Matovič, da er nicht in der Lage sei, das wichtigste Regierungsressort zu leiten.

Quelle: TASR / Správy RTVS

Kay Zeisberg, Foto: TASR

Živé vysielanie ??:??

Práve vysielame