Petition für Referendum über vorgezogene Neuwahlen

Petition für Referendum über vorgezogene Neuwahlen

Mehr als 585.000 Menschen haben eine Petition zur Veranlassung eines Referendums über vorgezogene Neuwahlen unterzeichnet. Sie wurde am Montag (3.5.2021) der Präsidentin Zuzana Čaputová überreicht. Um in der Slowakei ein landesweites Referendum abhalten zu können, sind 350.000 Unterschriften nötig. Die Präsidentin soll nun innerhalb von 30 Tagen den Termin des Referendums festlegen. Sollten während des Prozesses Fragen über dessen Gesetzmäßigkeit auftauchen, muss darüber das Verfassungsgericht innerhalb einer 60-tägigen Frist entscheiden. Die Petition wurde von der oppositionellen Partei Smer-SD und von den außerparlamentarischen Oppositionsparteien Hlas-SD und der Slowakischen Nationalpartei - SNS initiiert.

Quelle: TASR

Juraj Pavlovič, Foto: TASR