Regierung erhält das Vertrauen des Parlaments

Regierung erhält das Vertrauen des Parlaments

Der neuen slowakischen Regierung unter Premier Eduard Heger (OĽaNO) wurde am Dienstag (4.5.) vom Nationalrat der Slowakischen Republik, das Vertrauen ausgesprochen. Die Regierung Heger war infolge des Rücktritts von Igor Matovič als Regierungschef von Präsidentin Čaputová am 1. April ernannt worden. Die slowakische Verfassung sieht vor, dass die Regierung ihr Programm dem Parlament vorlegen und dieses der Regierung das Vertrauen aussprechen muss. Das neue Regierungsprogramm unterscheidet sich kaum vom Programm der Vorgängerregierung, die von denselben vier Parteien gebildet wurde und größtenteils auch aus denselben Mitgliedern zusammengesetzt war.

Quelle: TASR

Michael Thanei, Foto: TASR

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