Präsidentin Zuzana Čaputová leitet die Petition zur Ausrufung eines Referendums über die Verkürzung der Amtszeit des Nationalrates an das Verfassungsgericht weiter. Das Gericht soll nun darüber entscheiden, ob der Gegenstand des Referendums mit der Verfassung übereinstimmt oder nicht. Wenn ja, soll das Verfassungsgericht bestimmen, wie die zuständigen Organe nach einem gültigen Referendum vorgehen sollen. Die Petition wurde von der oppositionellen Smer-SD und der nichtparlamentarischen Hlas-SD sowie mehreren Organisationen initiiert und von knapp 600.000 Menschen unterschrieben.
Quelle: TASR
Johanna Mária Macová, Foto: TASR
