Die Venedig-Kommission des Europarats hat ihre Stellungnahme zu einer möglichen Einrichtung mehrerer Anwaltskammern und der Rolle des Obersten Verwaltungsgerichts bei Disziplinarverfahren gegen Anwälte in der Slowakei veröffentlicht. Das Oberste Verwaltungsgericht ist heute als Disziplinargericht gegen Richter und Staatsanwälte, aber nicht gegen Rechtsanwälte tätig. Das Justizministerium wirft der Slowakischen Anwaltskammer vor, bei den Rechtsverstößen ihrer Mitglieder nicht rasant genug vorzugehen. Laut der Venedig-Kommission entspreche die Existenz mehrerer Anwaltskammern den internationalen Standards. Das Gleiche gelte für Disziplinarverfahren gegen Anwälte durch gemischte Gremien, die aus Richtern und Juristen bestehen. Die Gründe für die Reform seien jedoch nicht ganz klar und die vorgeschlagenen Lösungen würden Garantien erfordern.
Quelle: TASR
