Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová unterstützt das Verteidigungsabkommen mit den USA. Als Bedingung ihrer Vollmacht für die Regierung, das Abkommen zu unterzeichnen, nannte sie einen Auslegungsanhang darüber, wie die Slowakei das Abkommen interpretiere. Das Staatsoberhaupt werde das Abkommen nur mit dieser Klausel ratifizieren. Den Verfassungsjuristen zufolge beinhalte das Abkommen keinen Widerspruch zur Verfassung der Slowakischen Republik, daher werde sich Čaputová nicht an den Verfassungsgerichtshof wenden. Die Auslegungsklausel soll unter anderem auch eine Bestimmung enthalten, welche die Anwesenheit von atomaren, chemischen und biologischen Waffen auf dem Gebiet der Slowakei verbietet. Die Regierungskoalition begrüßt die Haltung der Präsidentin, die Opposition kritisiert sie. Die Befürwortung des Verteidigungsabkommens mit den USA seitens Präsidentin Čaputová sei Grund für eine unverzügliche Volksabstimmung, sagte der Oppositionsanführer Robert Fico, Exministerpräsident und Parteichef von SMER-SD. Ihm zufolge sei die Stellungnahme des Staatsoberhauptes ein Verrat an den Bürgern der Slowakei.
Quelle: TASR
