Koalitionskrise in der Slowakei verschärft sich weiter

Koalitionskrise in der Slowakei verschärft sich weiter

Sowohl der Parteivorstand als auch die Parlamentsfraktion der größten Regierungspartei OĽANO haben am Donnerstag (11.8.) beschlossen, auf die Forderung der Regierungspartei SaS nicht einzugehen, wonach der Vorsitzende von OĽANO und Finanzminister Igor Matovič bis Ende August die Regierung verlassen müsse, damit ein neuer Koalitionsvertrag abgeschlossen werden kann. SaS hat den alten Vertrag bereits gekündigt. Dadurch bekommt die Slowakei voraussichtlich eine Minderheitsregierung, die sich bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben im Nationalrat auf wechselnde Unterstützung durch verschiedene Oppositionsparteien verlassen müsste. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová teilte mit, sie halte es für wichtig, dass die interne politische Krise so schnell wie möglich und mit möglichst klarem Ergebnis gelöst wird. Zu weiteren Positionen und Schritten werde sich das Staatsoberhaupt nach dem Treffen der Koalitionsvertreter äußern, die sich am Freitag (12.8.) mit der Lösung der Lage befassen sollen.
Quelle: TASR

Kay Zeisberg; Foto: TASR

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