Es droht, dass sich die politische Krise zu einer ernsten Krise der Demokratie entwickelt. In dem Fall wäre es besser, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre gewählten Vertreter neu zu wählen. Dies sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová im Nationalrat, in dem sie am Dienstag (29.11.) mit einem Bericht über den Stand der Republik auftrat. Parlamentspräsident Boris Kollár (Sme rodina) war mit einigen Passagen nicht einverstanden, aber begrüßte, dass die Präsidentin einige Reformen der Regierung gewürdigt hat. Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) hob hervor, dass Zuzana Čaputová an die Verabschiedung des Staatshaushalts für das kommende Jahr appelliert hat. Laut dem Chef der Oppositionspartei Smer-SD Robert Fico habe die Präsidentin im aktuellen Bericht gezeigt, dass sie auf der Seite der Koalition stehe. Laut dem Vorsitzenden der außerparlamentarischen Partei Hlas-SD Peter Pellegrini hätte das Staatsoberhaupt dem Regierungschef einen schärferen Spiegel vorhalten sollen.
Quelle: TASR
