Weiterhin keine Briefwahl bei Präsidentschaftswahlen

Weiterhin keine Briefwahl bei Präsidentschaftswahlen

Eine Briefwahl aus dem Ausland wird bei den Präsidentschaftswahlen vorerst nicht möglich sein. Vorläufig darf nicht einmal die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am selben Tag wie die Wahlen ins Europäische Parlament stattfinden. Dies ergibt sich aus einer Novelle zum Gesetzes über die Bedingungen für die Ausübung des Wahlrechts, die die Parlamentsabgeordneten am Mittwoch (30.11.) beschlossen hatten. Da die notwendige Verfassungsänderung auf der vorherigen Parlamentssitzung nicht angenommen wurde, hatte man die Bestimmungen zur Briefwahl aus dem Ausland bei den Präsidentschaftswahlen aus dem Änderungsgesetz gestrichen. Die Novelle ändert somit nur einige Bestimmungen zur elektronischen Bearbeitung der Voraussetzungen für die Briefwahl aus dem Ausland. Für diese Wahlmethode werden eine besondere Wahlkommission sowie eine besondere Liste ausländischer Wahlberechtigter angelegt.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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