Die ungarische Mineralölgesellschaft MOL, der auch die slowakische Slovnaft gehört, will eine Klage gegen die Slowakei einreichen. Anlass ist die vom slowakischen Parlament im Dezember 2022 verabschiedete Übergewinnsteuer. Laut der slowakischen Presseagentur TASR dürften dabei aber auch die teilweise nationalistischen Äußerungen des ehemaligen Finanzministers Igor Matovič eine Rolle spielen. Seitens Slovnaft hieß es, die Anwälte des Unternehmens analysierten nun den Prozess der Verabschiedung der Norm, insbesondere im Kontext der Debatte im Parlament. Während der Debatte vor der Genehmigung der Steuer hatte Matovič argumentiert, dass die Slowakei mit der Steuer mehr Geld von ungarischen Eigentümern erhalten könne.
Quelle: TASR, euractiv.sk
Jürgen Rendl, Foto: TASR
