Referendum ungültig

Referendum ungültig

Das am Samstag (21.1.) abgehaltene Referendum zur Verkürzung der Wahlperiode durch eine Volksbefragung oder einen Beschluss des Nationalrats ist ungültig. Der staatlichen Wahlkommission zufolge nahmen daran 27,25 Prozent der Stimmberechtigten teil. Laut der slowakischen Verfassung ist das Ergebnis einer Volksbefragung nur dann gültig, wenn daran mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnimmt und die Entscheidung von einer einfachen Mehrheit aller Wahlteilnehmenden getroffen wird. Die Volksabstimmung wurde von der oppositionellen Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico, Smer-SD, sowie von weiteren oppositionellen Parteien initiiert. Von den Abstimmenden äußerten sich 97,51 Prozent für die mögliche Verkürzung der Wahlperiode. Die höchste Beteiligung an der Volksabstimmung wurde im Kreis Trenčín mit mehr als 36 Prozent und die niedrigste im Kreis Bratislava mit 21 Prozent verzeichnet.

Quellen: RTVS, TASR

Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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