Der tschechische Innenminister Vít Rakušan hat am Mittwoch (1.2.) die Aufhebung der vorübergehend eingeführten Dauerkontrollen an der Grenze zur Slowakei angekündigt. Sie enden in der Nacht von Samstag auf Sonntag (4. - 5.2.). Der Grenzbereich wird verstärkt überwacht. Die Tschechische Republik hatte am 29. September 2022 eine außerordentliche Maßnahme wegen zunehmender illegaler Transitmigration eingeführt. Laut dem tschechischen Innenministerium nahm die tschechische Polizei nach der Einführung dieser Kontrollen etwa 400 Migranten pro Tag fest. Derzeit sind es ein paar Menschen täglich. Rakušan kündigte an, dass die Tschechische Republik die Kontrollen durch tschechisch-slowakische Polizeistreifen in Zügen direkt in der Slowakei fortsetzen wolle, damit potenzielle illegale Migranten nicht in das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik einreisen können, sondern bereits in der Slowakei festgenommen werden. Gleichzeitig arbeiten die Tschechische und die Slowakische Republik an einem neuen Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeiapparaten zu verbessern. „Wir sind bereit, auf eine mögliche Migrationswelle zu reagieren und unsere Entscheidung operativ zu ändern“, ergänzte der tschechische Innenminister.
Quelle: TASR
