Die Slowakei und vier weitere EU-Länder wurden am Dienstag (21.3.) in Brüssel im Rahmen des alljährlichen Dialogs über die Rechtsstaatlichkeit befragt. Man habe keine Vorbehalte gegen die Lage in der Slowakei geäußert, sagte der Staatssekretär im slowakischen Außenministerium Andrej Stančík nach der Sitzung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten. Es habe keine Kritik von anderen Mitgliedsstaaten gegeben, eher einige Empfehlungen. Wie der Staatssekretär erklärte, wurde die slowakische Delegation vor allem zur Reform des Justizwesens, der Unabhängigkeit der Medien und der Justiz sowie zum Paragrafen 363 der Strafprozessordnung befragt. Nach dem Paragrafen hebt der Generalstaatsanwalt die rechtskräftige Entscheidung eines Staatsanwalts oder eines Polizeibeamten auf, wenn durch diese Entscheidung oder in dem ihr vorausgegangenen Verfahren das Gesetz verletzt wurde.
Quelle: TASR
