Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová erwartet vom Parlament, dass es der neuen Expertenregierung eine faire Chance gibt und das anstehende Vertrauensvotum sachlich diskutiert. Das sagte sie in einer Diskussionsrunde des slowakischen Rundfunks RTVS am Sonntag (28.5.). Das Parlament hatte zuvor die Vorgängerregierung abgewählt. Außerdem rief die Präsidentin das Parlament dazu auf, sich unvoreingenommen mit dem Regierungsprogramm der neuen Regierung auseinanderzusetzen. Sie bedauerte, dass es bereits Parteien gäbe, die genau das Gegenteil tun wollten, und zwar ohne sachliche Argumente.
Das neue Kabinett benötigt das Vertrauen des Parlaments zur Erarbeitung des nächsten Staatshaushalts. Sollte das Parlament nicht zustimmen, wird es mit den gleichen Einschränkungen wie die Vorgängerregierung unter Eduard Heger arbeiten müssen.
Quelle: TASR
