Ministerpräsident Robert Fico hat am Montag (13.11.) in seiner Rede zur verabschiedeten Programmerklärung der Regierung einige Medien als feindlich und unerwünscht bezeichnet. Konkret nannte er den Privatsender TV Markíza, die Tageszeitungen Denník N und SME sowie das Nachrichtenportal Aktuality. Sie würden sich öffentlich zu Hass und Feindschaft gegenüber seiner Partei Smer-SD bekennen und diese Trends mit Freude weiterverbreiten. Daher wolle er ihren Zutritt zur Regierungskanzlei prüfen lassen und bis zu einer Entscheidung seien sie dort unerwünscht. Auf diese Schritte des Ministerpräsidenten reagierte auch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová. „Bestandteil der Medienarbeit ist auch Kritik an Politikern. Uns Politikern kann das natürlich unangenehm sein. Aber die Bedeutung der Medien übertrifft diesen unseren Diskomfort und ist für die Demokratie unersetzbar“, schrieb sie in den sozialen Netzwerken. Sie bezeichnete die Medien als „Bestandteil des Blutkreislaufs der Demokratie“. Eine Spaltung der Gesellschaft in freundschaftlich oder feindlich lehne sie ab. Alle regulierten Subjekte, die auf der Grundlage des slowakischen Rechts und in den Intentionen des Gesetzes tätig sind, seien legitim.
Quelle: TASR
