Das Parlament hat auch das Gesetz über Sondermaßnahmen für strategische Investitionen und für den Bau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) erneut verabschiedet. Ziel ist es, den Bau von Projekten im öffentlichen Interesse zu beschleunigen. Die Staatspräsidentin beanstandete eine mögliche Unvereinbarkeit der Rechtsnorm mit der Verfassung. Als Problem bezeichnete sie unter anderem die Schwächung des verfahrensrechtlichen Schutzes für die von der Enteignung betroffenen Immobilieneigentümer.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
