Die langfristig geringe Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz bleibt ein Problem für die Slowakei. Trotz einer teilweisen Verbesserung liegt die Slowakei immer noch auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. In der subjektiven Einschätzung der Bürger blieb sie auf dem gleichen Platz wie im Vorjahr. Darüber informierte Miriam Gašparíková von der Presseabteilung des Justizministeriums auf der Grundlage der von der Europäischen Kommission veröffentlichten vergleichenden Übersicht der Länder im Justizbereich für das Jahr 2024. Das Justizministerium wies außerdem darauf hin, dass die Slowakei bei Aspekten der Digitalisierung der Justiz, insbesondere beim Einsatz künstlicher Intelligenz oder interaktiver Anwendungen, auf den 18. Platz zurückgefallen sei. Nach Angaben des Ministeriums hat sich die Stellung der Slowakei bei der Zahl der Richter pro Bevölkerung im Vergleich zum Vorjahresbericht nicht verändert und liegt auf Platz 12. Dennoch verteidigt das Land weiterhin seine Position unter den zehn Staaten mit der höchsten Vertretung von Frauen in den höchsten Gerichten im Rahmen der EU. Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2024 einen vergleichenden Länderüberblick im Bereich Justiz veröffentlicht. Der Überblick ist informativ, dient aber auch als Grundlage für Evaluierungsberichte der EK. Er basiert auf statistischen Daten für die Jahre 2022 und 2023.
Quelle: TASR
