Der Direktor des Nationalen Instituts für Wert und Technologien im Gesundheitswesen (NIHO) kann ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Dies beschlossen die Abgeordneten auf der Grundlage eines Änderungsvorschlags zur Novelle des Krankenkassengesetzes am Mittwoch (12.6.). Laut der Opposition wird dies zum Zerfall der unabhängigen Institution und zu Veränderungen zugunsten der Pharmaunternehmen führen. Die Opposition kritisiert auch die Art und Weise, wie die Änderungen in letzter Minute in Form eines „Anhängsels“ zu einem Gesetz vorgelegt wurden, mit dem sie inhaltlich nicht zusammenhängen. Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková (Hlas-SD) lehnt die Vorwürfe ab. Das Institut entscheidet über den Kauf von Medikamenten im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Seit Januar dieses Jahres wird es von Michal Staňák geleitet. Er durchlief das Auswahlverfahren für die Position, in dem er von einem neunköpfigen Ausschuss zusammengesetzt aus Vertretern des Gesundheits- und Finanzministeriums, der Krankenkassen, des Gesundheitsamts und medizinischer Experten bewertet wurde. Durch die Novelle erweitert die Regierungskoalition nun auch die Möglichkeiten, wer das Amt des Direktors bekleiden kann. Die Änderungen treten ab August dieses Jahres in Kraft.
Quelle: TASR, RTVS
