Im Rahmen der in der Programmerklärung eingegangenen Verpflichtung zur Stabilisierung des ungünstigen Schuldentrends plant die Regierung, das Defizit der öffentlichen Finanzen um rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich zu senken. Ein allmählicher Rückgang des Defizits unter drei Prozent des BIP bis zum Ende der Wahlperiode wird den Ausstieg aus dem erwarteten Verfahren eines übermäßigen Defizits sicherstellen. Gleichzeitig wird dadurch die Entwicklung der Verschuldung stabilisiert, die andernfalls auf bis zu 70 % des BIP ansteigen könnte. Dies stellt das Finanzministerium im Stabilitätsprogramm der Slowakei für die Jahre 2024 bis 2027 fest, das am Dienstag (18.6.) der Nationalrat zur Kenntnis genommen hatte. Das Dokument wird der EU-Kommission vorgelegt.
Quelle: TASR