70 slowakische Amtsträger haben ihre Vermögenserklärung für das Jahr 2023 überhaupt nicht und 21 erst verspätet abgegeben. Der Ausschuss des Nationalrates (NR) der Slowakischen Republik für die Unvereinbarkeit von Funktionen hat ein Verfahren gegen diese Beamten eingeleitet. Darüber informierte die Vorsitzende des Ausschusses Veronika Remišová (Slovensko, Za ľudí, KÚ). Der Parlamentsausschuss verhängte Geldstrafen gegen mehrere Amtsträger wegen Verstößen gegen das Verfassungsrecht. Die Beamten des öffentlichen Dienstes hätten dem Ausschuss bis zum 30. April die erforderlichen Mitteilungen über ihre finanzielle Situation für das Vorjahr vorlegen müssen.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: Flickr/reynermedia
