Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat am Sonntag (30.6.) das Gesetz über die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioanstalt RTVS unterzeichnet. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft, sodass das slowakische Radio und Fernsehen RTVS in seiner jetzigen Form nicht mehr existiert. Es wird durch eine neue Institution namens Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt. Peter Pellegrini hätte damit bewiesen, dass er nur eine verlängerte Hand der Regierungskoalition sei, so die Reaktion der oppositionellen Partei Sloboda a Solidarita (SaS). Er hätte schon in seinen Anfängen im Amt des Staatsoberhauptes die Chance gehabt zu zeigen, dass er ein Präsident aller Bürger der Slowakei sei, betonte der SaS-Vorsitzende Branislav Gröhling. Die oppositionellen Parteien kündigten das Vorhaben an, sich in diesem Fall an das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik zu wenden.
Quelle: TASR
