Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) hat am Dienstag (9.7.) erstmals nach dem Attentat, das auf ihn verübt wurde, an der Kabinettssitzung teilgenommen. Die Regierung befasste sich mit der Umsetzung von Aufgaben im Wiederaufbauplan und den EU-Fonds. Fico sagte: „Ich kehre langsam zu meinem Arbeitstempo zurück und hoffe, dass ich bald wieder in Ordnung bin, um mein Amt, in das mich die Bürger der Slowakei gewählt haben, voll ausüben zu können.“ Wie das Regierungsamt informierte, wird die Kabinettssitzung am Mittwoch (10.7.) wieder von Fico geleitet. Das Kabinett billigte einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzes, der Ergebnisse von Konsultationen mit der EU-Kommission berücksichtigt. Sie betreffen unter anderem die Änderung einiger Strafrahmen.
Quelle: TASR
