Die Europäische Kommission hat Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite gegen sieben EU-Mitglieder eingeleitet, darunter auch die Slowakei. In einem nächsten Schritt entscheidet der Rat der EU-Staaten über das Bestehen eines solchen Defizits, worauf die Kommission Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage unterbreiten wird. Dazu gehören auch Fristen für die Umsetzung dieser Vorschläge.
In der Slowakei betrug das Haushaltsdefizit im Jahr 2023 4,9 Zehntelprozent des BIPs. Die gesamtstaatliche Verschuldung belief sich auf 56% des BIP. Im laufenden Jahr dürfte das Defizit um 1% höher ausfallen. Dieser Anstieg ist unter anderem auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise, eine dauerhafte Rentenerhöhung sowie die Schaffung eines neuen Tourismusministeriums zurückzuführen.
Quelle: TASR, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland