Eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten wird am Donnerstag (5.9.) einen Antrag auf Absetzung des Chefs der Oppositionspartei Progresívne Slovensko Michal Šimečka vom Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten einreichen. Darüber informierte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD). Der Antrag ist von Parlamentariern der Smer-SD und der SNS unterzeichnet, die eine Sondersitzung fordern. Fico wirft Šimečka die Verknüpfung der Stiftungen, die Geld vom Staat erhalten haben, mit seinen Familienmitgliedern vor. Šimečka sagte daraufhin, dass der Ministerpräsident mit den Angriffen auf ihn und seine Familie von den wahren Problemen der Slowakei ablenke. Alle von Fico erwähnten Stiftungen und Bürgervereine hätten Subventionen erhalten, lange bevor er in die Politik gegangen war, so Šimečka. Die Oppositionsparteien KDH und Progresívne Slovensko weisen darauf hin, dass Unternehmen mit familiären Verbindungen zu Fico Finanzmittel vom Staat bekommen haben sollen. Laut der KDH-Abgeordneten Martina Holečková habe etwa die Firma Agentúra Smer, in der der Sohn des Regierungschefs Geschäftsführer ist, dieses Jahr eine Subvention vom Arbeitsamt in Prešov erhalten.
Quelle: TASR
