Die Staatsanwaltschaft Bratislava (KP) hat am Dienstag (26.11.) informiert, dass bei der Online-Petition für die Abberufung der Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von SNS) keine Straftat begangen wurde. Die Petition hatten über 180.000 Personen unterzeichnet. Die Strafanzeige wurde von Staatssekretär Lukáš Machala gestellt. Dieser zeigte sich zuletzt zusammen mit dem vom Kulturministerium mit der Neufassung der Staatshymne beauftragten Musiker Oskar Rózsa und dem als Extremist strafrechtlich verfolgten Daniel Bombic in London. Nicht nur offene Kulturininitiativen, sondern auch Roman Malatinec, Abgeordneter der Koalitionspartei Hlas-SD, riefen Machala deshalb zum Rücktritt auf.
Quelle: TASR, STVR
Juraj Gigac, Foto: TASR
