Regierung droht Ärzten mit Freiheitsstrafen

Die Regierung hat bei einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag (8.12.) in Reaktion auf die Massenkündigungen von Gesundheitspersonal eine Gesetzesnovelle und mehrere Anpassungen verabschiedet. Diese sollen mittels einer neuen Definition des Notstands sicherstellen, dass medizinisches Personal verpflichtet wird, Gesundheitsversorgung zu leisten. Würden so Ärzte die Arbeit verweigern, könnte ihnen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr drohen. Das Kabinett will den Gesetzesentwurf im Parlament in einem Schnellverfahren behandeln. Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) erklärte noch am Freitag (6. 12.) nach Gesprächen mit der Ärztegewerkschaft, dass er einen Plan habe, wie die Gesundheitsversorgung ab dem neuen Jahr sichergestellt werden könne, sollten die Kündigungen der Ärzte wirksam werden. Seine Priorität sei es jedoch, eine Einigung mit der Ärztegewerkschaft zu erzielen. Auch der Gewerkschaftsvorsitzende Peter Visolajský bekundete Bereitschaft zur Einigung und betonte, dass die Kündigungen der Ärzte weder neue Forderungen noch Gehaltserhöhungen betreffen. Er verwies darauf, dass die Massenkündigungen nur deswegen entstanden seien, weil die Regierung von Robert Fico einseitig und ohne Dialog eine zuvor getroffene Vereinbarung gebrochen hatte.

Quelle: TASR, STVR