Der Nationalrat hat am Dienstag (10.12.) das Veto des Staatsoberhauptes gebrochen und die Änderung des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen erneut verabschiedet. Die Abgeordneten hatten dabei den Vorschlag des Staatspräsidenten, mehrere Bestimmungen zu streichen, nicht akzeptiert. Die Bereitstellung von Informationen im Sinne dieses Gesetzes kann so kostenpflichtig werden. Hinter der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes stehen die Abgeordneten der Koalitionspartei SNS, die damit auf die Überforderung der Verpflichteten mit häufigen oder übermäßigen Anträgen auf Zugang zu Informationen reagieren wollen. Die Novelle wird im März nächsten Jahres in Kraft treten. Der Bürgerbeauftragte Róbert Dobrovodský teilte mit, dass er sich an das Verfassungsgericht wenden wird, um die Vereinbarkeit der Novelle mit der Verfassung prüfen zu lassen.
Quelle: TASR
