Der Slowakischen Republik ist es gelungen, die in Brüssel ausgehandelte Ausnahmeregelung für die Ausfuhr von Kraftstoffen und Erdölerzeugnissen aus Rohöl mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Tschechische Republik zu verlängern. Die Ausnahme wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt. Eine endgültige Genehmigung wird vom Ministerrat in Brüssel erwartet, teilte das slowakische Wirtschaftsministerium mit. Im Rahmen des sechsten EU-Maßnahmenpakets gegen die Russische Föderation wurden 2022 Sanktionen gegen russische Öleinfuhren verhängt, die sich direkt auf den Kraftstoffmarkt und die Produktion in der Slowakei ausgewirkt haben. Nach dem Ablauf der Ausnahmeregelung am 5. Dezember 2024 durfte russisches Rohöl, das über die Druschba-Pipeline transportiert wurde, nur noch für die Herstellung von Kraftstoff für den heimischen Markt und für die Ausfuhr in die Ukraine verwendet werden.
Quelle: TASR
