Die Europäische Kommission hat am Montag (16.12.) ihr Dezemberpaket mit Entscheidungen in Sachen Verletzung von EU-Rechtsvorschriften vorgelegt und mitgeteilt, welche rechtlichen Schritte sie gegen die betroffenen Mitgliedsstaaten unternehmen wird. Auch die Slowakei ist mit einem Fall vertreten. Die Kommission verklagt die Slowakei beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen einer unzureichenden Behandlung von kommunalem Abwasser. Nach Ansicht der Kommission kommt die Slowakei nämlich ihren Pflichten bezüglich der Sammlung und Aufbereitung von Abwasser gemäß einer Richtlinie aus dem Jahr 1991 nicht nach. Das Verfahren betrifft insgesamt 25 slowakische Städte.
Quelle: TASR
Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR
