Personaländerungen im Regierungskabinett nicht ausgeschlossen

Der mit der Führung des Parlaments beauftragte Parlamentsvizevorsitzende Peter Žiga (Hlas-SD) hat am Sonntag (22.12.) die Kritik der Opposition zurückgewiesen, wonach im Parlament Chaos herrsche. Er sehe auch keinen Raum für vorgezogene Wahlen, könne allerdings kleinere Anpassungen in der Regierung nicht ausschließen, sagte er in einer TV-Debatte. Sein Diskussionspartner Milan Majerský von der oppositionellen KDH schloss aus, dass seine Partei die Regierung bei einem Mehrheitsverlust unterstützen würde. Majerský begründet das mit der Verabschiedung der „beschämenden Strafgesetze“. Vor einem Jahr hat die Regierungskoalition für eine umstrittene Strafgesetznovelle gestimmt, die unter anderem dazu führte, dass mehrere laufende Prozesse als verjährt eingestellt wurden.