Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat am Sonntag (29.12.) einen offenen Brief veröffentlicht und setzt damit seinen Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fort. Hauptthema ist der Stopp russischer Gaslieferungen durch ukrainisches Territorium ab dem neuen Jahr. Fico richtet den Brief an Vertreter und Vertreterinnen des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Er spricht darin von einer einseitigen Entscheidung des ukrainischen Präsidenten, die falsch, irrational und schädlich nicht nur für die Slowakei, sondern für die gesamte EU sei.
Fico hatte Kyjiw bereits am Freitag (27.12) gedroht, die slowakische Regierung werde die Situation bewerten und über mögliche Vergeltungsmaßnahmen beraten, nachdem am 1. Januar 2025 der Transit russischen Gases durch die Ukraine eingestellt werde. Falls notwendig, so Fico, werde Bratislava die Stromlieferungen an die Ukraine stoppen. Selenskyj wiederum vermutete hinter der Drohung des slowakischen Premiers einen Auftrag aus dem Kreml, eine zweite „Energie-Front“ zu eröffnen.
In einer Reaktion der Oppositionspartei SaS heißt es, Robert Fico schade mit seinem offenen Brief an EU-Vertreter dem Ruf der Slowakei. Ihrer Ansicht nach handle der Premier im Auftrag Moskaus und untergrabe damit die Solidarität der europäischen Gemeinschaft. Der frühere Außenminister Ivan Korčok (PS) räumt zwar ein, dass es durch den Stopp des Gastransits durch das Nachbarland auch für die Slowakei zu finanziellen Einbußen kommen werde, sieht die Schuld dafür aber nicht in Kyjiw, sondern in Moskau.
Quellen: TASR, STVR, Denník N
