Im Dezember 2024 hat die Parlamentsmehrheit eine Novelle des Gesetzes über das Informationssystem im Gesundheitswesen verabschiedet. Dabei wurde übersehen, dass der Gesetzesentwurf des von der Partei Hlas-SD geführten Gesundheitsministeriums einen Fehler enthält. Deshalb können ab dem 1. Januar 2025 einige Kategorien von Medikamenten und Medizinprodukten nicht mehr elektronisch verschrieben werden. Der Fehler soll im ersten Quartal des Jahres behoben werden, hofft das Ministerium. Die Partei Hlas-SD hatte in ihrem Wahlprogramm versprochen, so wörtlich: „Entweder funktioniert etwas oder eben nicht. Etwas dazwischen ist unzulässig. Den Bürger interessiert lediglich, ob er öffentliche Dienstleistungen bekommt, die seine Bedürfnisse erfüllen und das Leben verbessern.“
Quelle: STVR, Hlas-SD
