Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) will den höchsten Staatsvertretern und Chefs der Koalitionsparteien vorschlagen, eine Stellungnahme zur außenpolitischen Ausrichtung der Slowakei abzugeben. Wie er in einem sozialen Netzwerk sagte, analysiere man im Regierungsamt intensiv die Situation in einigen EU-Staaten, insbesondere in Österreich, Deutschland, Frankreich und Rumänien. Der Ministerpräsident erklärte: „Das Aufkommen anderer als der von Brüssel geförderten Ansichten und die Verweigerung grundlegender demokratischer Regeln zwingen mich, den höchsten Staatsvertretern und Vorsitzenden der Koalitionsparteien vorzuschlagen, eine gemeinsame Erklärung abzugeben.“ Darin würden der Inhalt und die Qualität sowie die Grundsätze der slowakischen Außenpolitik festgelegt werden.
Quelle: TASR
