Sitzung des Europaausschusses

Sitzung des Europaausschusses

Am Freitagvormittag (10.1.) hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) im parlamentarischen Europaausschuss Fragen in Bezug auf sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin beantwortet. Dabei sagte er, dass der ukrainische Präsident quer durch Europa reise und dabei bettle und andere erpresse. Ferner erklärte Fico, bereit zu sein, weitere EU-Hilfen für die Ukraine zu blockieren, wenn die Ukraine nicht einlenke. Ohnehin würde man dort die Hälfte der Hilfe veruntreuen, so der slowakische Premierminister. Die oppositionellen Christdemokraten (KDH) halten Äußerungen Ficos für vulgär. Michal Šimečka , Vorsitzender der Partei Progressive Slowakei (PS), warf Fico vor, wie ein Zar zu agieren. Er zweifelte die von Fico wiederholte Schadenssumme für die Slowakei in Höhe von 500 Mio. € an und sagte während der Ausschusssitzung, dass der slowakische Gastransit-Monopolist Eustream bereits vor 2022 mit niedrigeren Transitvolumina kämpfte und 2023 sogar rote Zahlen geschrieben habe.

Quelle: SITA, STVR

Juraj Gigac, Foto: TASR

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