Am Montag hat Premierminister Peter Pellegrini mit den Vertretern der Konföderation der Gewerkschaftsverbände (KOZ) über Prioritäten der Regierung verhandelt. Nach dem Treffen sagte er, dass er vorhabe, den dreigliedrigen sozialen Dialog fortzusetzen:
"Ich habe bestätigt, dass es im Interesse der Regierung liegt, den Mindestlohn weiterhin in der gleichen Höhe wie in den vergangenen Jahren anzuheben. Das heißt, dass wir ganz klar Druck machen werden, damit der Mindestlohn im Jahr 2019 die Grenze von 500 Euro deutlich übersteigen wird."
Gleichzeitig stellte er fest, es sei das Minimum, wie viel die Menschen in der Slowakei verdienen sollten. Eine weitere Priorität der Regierung sei laut Pellegrini eine deutliche Anhebung der Gehälter in der öffentlichen und staatlichen Verwaltung. Davon hänge auch die Arbeitsqualität der Staatsbeamten sowie der Beamten in den Selbstverwaltungsregionen, Städten und Gemeinden ab.
"Auch hier ist es an der Zeit, dass die Gehälter dieser Menschen im Zuge der sich gut entwickelnden Einnahmen der Selbstverwaltung steigen."
Für ein sehr wichtiges Thema, das noch nicht abgeschlossen wurde, hält der Premierminister die Höhe des Pensionsalters. Ihm zufolge sei es notwendig, darüber nachzudenken, ob das derzeitige System, das den Ruhestand auf dem Prinzip der durchschnittlichen Lebenserwartung bestimmt, fortgesetzt werden soll, oder ob man eine garantierte Höhe des Renteneintrittsalters festlegen soll. Diese Änderung könne auch in Form eines Verfassungsgesetzes erfolgen.
Der Präsident der KOZ, Jozef Kollár, fügte hinzu, dass die Forderungen der Gewerkschaften nicht abgelehnt wurden, sondern eher umgekehrt. Das Arbeitsministerium wehrt sich nicht, die Altersgrenze festzulegen, es schlägt jedoch 65 Jahre vor. Die Gewerkschafter schlagen eine feste Altersgrenze von 64 Jahren vor, die sich auf medizinische Bewertungen stützt. Sie fordern auch, dass das Vorruhestandsgesetz diskutiert werden soll.
Pellegrini will, dass eine Vereinbarung bis zum 30. Juni erreicht wird, um sie auf der Parlamentssitzung im September vorlegen zu können. Somit könnten diese Regelungen dann bereits am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Premierminister besprach mit den Gewerkschaftern auch die Frage des Sozialdumpings, denn in der aktuellen Situation, in der die Arbeitslosenrate niedrig ist, arbeiten auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern in der Slowakei. Deshalb seien die getroffenen Maßnahmen erfreulich, die verhindern sollen, den Mangel an Arbeitskräften für ein Sozialdumping zu missbrauchen.
Quelle: TASR
