Drogenbesitz in kleinen Mengen bleibt strafbar

Drogenbesitz in kleinen Mengen bleibt strafbar

Die Slowakei setzt langfristig eine relativ strenge Drogenpolitik durch. Der Besitz von Cannabis und anderen weichen Drogen gilt als eine Straftat und auch bei kleinen Mengen kann man im Gefängnis landen. Die Regierung wird ihre Politik im Bereich Drogen vorerst nicht ändern, obwohl seit mehreren Jahren sowohl die Fachöffentlichkeit als auch die Parlamentarier einen Diskurs über verschiedene Liberalisierungsansätze in diesem Bereich führen. Die teilweise Entkriminalisierung von weichen Drogen steht zwar in der Programmerklärung der Regierung, doch tatsächlich fehlt es an politischem Willen, um entsprechende Änderungen in der Gesetzgebung durchzuführen. Justizminister Gábor Gál (Most-Híd) kündigte im Juni an, unter den Koalitionsparteien das Thema wieder auf den Tisch bringen zu wollen. Seine Vorgängerin auf dem Posten, Lucia Žitňanská, scheiterte zuletzt bei ihrem Versuch, einen liberaleren Gesetzesentwurf in der Regierungskoalition durchzusetzen. Ihr Entwurf rechnete allerdings mit einer teilweisen Entkriminalisierung der Anwendung auch sogenannter harter Drogen, wie etwa Heroin, Kokain oder Methamphetamin. Dies wurde seitens der Koalitionspartner abgelehnt. Besonders wenig kompromissbereit zeigte sich dabei vor allem der Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei, Andrej Danko. Das Justizministerium bereitet nun eine mildere Variante der Gesetzesnovelle vor, die lediglich den Besitz von Marihuana straffrei stellen soll. Es bleibt jedoch ungewiss, ob die Regierung den neuen Entwurf bis zum Ende ihrer Amtszeit dem Parlament zur Abstimmung vorlegen wird. Die Slowakische Nationalpartei teilte Justizminister Gábor Gál noch vor seinem Amtsantritt mit, dass er bei eventuellen Änderungen in der Drogenpolitik nicht mit der Unterstützung ihrer Parlamentarier rechnen könne.

Quelle: TASR



Juraj Pavlovič, Foto: AP/TASR

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