Tonaufnahme: Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht

Tonaufnahme: Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka wird der Polizei einiges erklären müssen. Die Tageszeitung Denník N veröffentlichte am Montag eine Tonaufnahme eines Gesprächs zwischen ihm und Marian Kočner, der beschuldigt wird, den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und Martina Kušnírová in Auftrag gegeben zu haben. 70 Minuten ist die Aufnahme aus dem Jahr 2014 lang und voller Beleidigungen, Vulgarismen und Hinweisen auf Erpressungen. Der Aufnahme zufolge soll der ehemalige Generalstaatsanwalt den Mitbesitzer der Finanzgruppe Penta Jaroslav Haščák erpresst haben.

Auf der Aufnahme ist zu hören, wie Unternehmer Marian Kočner den ehemaligen Staatsanwalt beschimpft, weil er von Haščák Schmiergeld für eine andere Tonaufnahme verlangt haben soll. Auf der sollen Beweise für die Causa Gorilla sein. Dabei soll es sich um kompromittierendes Material handeln, in dem Haščák mit Beamten, Abgeordneten und Ministern besprochen haben soll, wie viel Geld er bezahlt, um bei öffentlichen Ausschreibungen erfolgreich zu sein. Kočner selbst soll für eben diese Tonaufnahme aber bereits zuvor von Haščák eine Million Euro erhalten haben und beteuert haben, dass es sich um die einzige Kopie der Aufnahme handelt. Penta-Sprecher Gabriel Toth bestreitet alles:

„Herr Haščák distanziert sich von allen angeblichen Aktivitäten, mit denen er laut dieser Kommunikation verbunden sein soll. Er weist sie zurück. Herr Haščák ist nie von irgendjemandem wegen irgendwelcher Aufnahmen erpresst worden. Auf ihn wurde in dieser Angelegenheit nie irgendein Druck ausgeübt, der rechtswidrig war."

Dobroslav Trnka hatte sich bis zum Redaktionsschluss nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Sprecher Michal Slivka: „Die Nationale Kriminalagentur hat eine Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauchs und Korruption aufgenommen, die Ermittlungen laufen."

Trnka ist derzeit Staatsanwalt. Der heutige Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár reagierte: Er könne ihn nicht abberufen, weil er bislang keiner Straftat beschuldigt wird. Es sei außerdem aufgrund der Verjährung nicht möglich, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Andrea Predajnová: „Aufgrund der Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, liegt derzeit der Verbleib von D. T. im Amt allein in seiner Entscheidung."

Die Tonaufnahme lässt auch darauf schließen, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt korrupt gewesen sein soll.

Schmiergeld soll während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt gerade Marian Kočner für ihn angenommen haben. In der Aufnahme ist außerdem zu hören, wie sowohl Kočner als auch Haščák Abgeordnete gekauft haben sollen.

Die Opposition sowie ein Teil der Koalition rufen dazu auf, Trnka abzusetzen. Premier Peter Pellegrini: „Als Regierungsvorsitzender möchte ich an die Moral und die persönliche Verantwortung der Menschen appellieren, die in diesen Tonaufnahmen auftauchen. Sie sollten ihre weitere Tätigkeit in öffentlichen Funktionen abwägen."

Der Chef der Oppositionspartei SaS Richard Sulík: „In einem funktionierenden Land würde im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft ein Einsatzkommando einschreiten und Dobroslav Trnka in Handschellen abführen."

Auch Justizminister Gabor Gál sprach sich dafür aus, dass Dobroslav Trnka als Staatsanwalt zurücktritt. Am Dienstagvormittag drückte auch der Rat der Staatsanwälte seine Beunruhigung über die Aufnahme aus. In einer Stellungnahme forderte er Dobroslav Trnka auf, sein Amt niederzulegen - zumindest bis die Ermittlungen in dieser Sache abgeschlossen sind.

Quelle: Denník N, RTVS

Katrin Litschko, Foto: TASR

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