Krankenhausreform hängt in der Luft

Krankenhausreform hängt in der Luft

Gesundheitsministerin Andrea Kalavská hat Premier Peter Pellegrini ihren Rücktritt angeboten. Sie teilte dies mit, nachdem das Kabinett den Entwurf der Krankenhausreform von der Parlamentstagesordnung genommen hatte. Die Ressortchefin betonte, dass der Posten des Gesundheitsministers der Partei Smer-SD zusteht. Wie sie erklärte, habe die Smer-SD sie als Expertin ausgewählt. Wenn nun die Partei mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sei, stelle sie das Amt gern zur Verfügung. Andrea Kalavská:

„Ich war nicht damit einverstanden, dass dieses Material zurückgeht und darüber nicht abgestimmt wird. Viel lieber wäre es mir gewesen, wenn ich mich dem stellen müsste, dass die Abgeordneten diesen Gesetzentwurf nicht beschlossen hätten, als dass darüber gar nicht abgestimmt wurde. Vielleicht wäre das gegenüber den Bürgern und auch mir fairer gewesen. Ich hätte es überhaupt nicht als eine Niederlage empfunden."

Premier Peter Pellegrini erklärte, er sei davon überzeugt, dass Kalavská ihr Ministeramt auch weiterhin bekleiden solle. Die Krankenhausreform bleibe für die neue Regierung nach der Parlamentswahl im Februar komplett vorbereitet, so der Regierungschef.

„Es tut mir sehr leid, dass meine Befürchtungen eingetreten sind: In der Zeit vor der Wahl haben unter den Parlamentariern politische Verkürzungen die rationalen Argumente überwogen. Die Befürchtung, dass die Reform der Krankenhäuser als Thema im Wahlkampf missbraucht werden könnte, war einfach größer als die Verantwortung für die Durchsetzung dieser notwendigen Änderung. Sollen die grundlegenden Änderungen im slowakischen Gesundheitswesen nachhaltig werden, sollten sie einen breiten politischen Konsens haben. Ich verstehe, dass es drei Monate vor der Wahl politisch problematisch ist, eine Reform zu verabschieden, die das slowakische Gesundheitswesen für ein Jahrzehnt beeinflussen soll."

Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Béla Bugár von der mitregierenden Most-HÍD findet es schade, dass der Entwurf im Plenum nicht vorgelegt wurde. Dieser wäre der Beginn der Reform, meint er.

„Man muss die Reform einleiten. Dann könnte man mit ihr fortfahren. Jetzt wartet das auf die nächste Regierung. Bis sich diese damit zu befassen beginnt, verlieren wir wieder Monate, wenn nicht sogar Jahre."

Von der Krankenhausreform versprach man sich eine bessere Gesundheitsfürsorge für die Patienten. Dies sollten die Kriterien sicherstellen, die von den Krankenhäusern schrittweise aufgestellt werden würden, wie zum Beispiel die Mindestzahl bestimmter Leistungen pro Jahr. Würde ein Krankenhaus dies nicht erfüllen, dürfte die Krankenkasse keine Kostenübernahmen zusichern.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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