Am Donnerstag begann das Wahlmoratorium - die Zeit, in der die Kampagne ruhen muss. Man darf nun weder für noch gegen einen Kandidaten werben. Das gilt sowohl für die Medien als auch für öffentliche Plätze. Die geklebten Plakate müssen nicht entfernt werden, neue dürfen allerdings nicht mehr angebracht werden. Wenn sich die Billboards sowie die Leuchtwerbung ausschalten lassen, muss dies auch erfolgen, sagte Eva Chmelová von der Abteilung für Wahlen, Volksentscheide und politische Parteien im Innenministerium. Auch die Informationen im Internet unterliegen dem Moratorium. Gesponserte Spots sowie jegliche politische Werbung müssen weg.
Die Staatliche Kommission für Wahl und Kontrolle der Parteifinanzierung beschäftigt sich immer noch mit den Verstößen gegen das Moratorium bei den vorherigen Wahlen. Deren Vorsitzender Eduard Bárány:
„Im Moment sind einige bürokratische Verfahren schon weit gediehen, die die Verletzung des Wahlmoratoriums im Internet bei den zurückliegenden EU-Wahlen und Präsidentschaftswahlen betreffen. Facebook und weitere Unternehmen kooperieren im Grunde bei der Lieferung von Daten, mit denen man den Auftraggeber identifizieren kann."
Der Soziologe Václav Hřích von der Meinungsforschungsagentur AKO erinnert allerdings daran, dass die Menschen nicht aufhören, in den sozialen Netzwerken oder unter den Artikeln im Internet über die Wahlen zu diskutieren:
„Genauso wie die Billboards, bleiben auch alle Äußerungen, Websites und Profile hängen. Darunter wird nach wie vor kommuniziert. Vielleicht gibt es die Spots, Sendungen und Diskussionen im Fernsehen nicht mehr, doch diese anderen Teile der Kampagne haben schon ein Eigenleben."
Bei einem Verdacht auf die Verletzung des Wahlmoratoriums kann man sich an die Staatliche Kommission für Wahl und Kontrolle der Parteifinanzierung oder an das Innenministerium wenden. Für einen Rechtsverstoß droht Unternehmern eine Strafe von bis zu 100.000 Euro und politischen Parteien bis zu 300.000 Euro.
Quelle: RTVS
