Die Regierung wird die Sicherheits- und die Verteidigungsstrategie auf den neuesten Stand bringen. Diese sollen eine einheitliche Auffassung darüber abbilden, wie die Slowakei auf die turbulenten Veränderungen in der Welt reagieren soll. Das meinte Außenminister Ivan Korčok (nominiert von der SaS), nachdem das Kabinett der Vorbereitung dieser Dokumente zugestimmt hatte. Laut ihm würden dabei nicht nur die Ressorts für Diplomatie und Verteidigung eng kooperieren, auch die Vertreter anderer Ministerien sollen einbezogen werden. Der Chefdiplomat will einen möglichst breiten Konsens erzielen. Beide Ressortchefs sollen die Entwürfe bis zum Jahresende in der Regierungssitzung vorlegen. Die Sicherheitsstrategie wie auch die Verteidigungsstrategie seien die Grundpfeiler der außenpolitischen Ausrichtung der Slowakei, sagt Außenminister Korčok: „Ich halte eine einheitliche Auffassung über die Welt, in der wir leben und die enorm in Bewegung ist, für unumgänglich. Es ist die Verantwortung der Regierung gegenüber unseren Bürgern, eine einheitliche Position zu beziehen."
Auch die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová sieht den Bedarf, die strategischen Dokumente zu aktualisieren. Die Sicherheitsstrategie war schon im Regierungsprogramm des früheren Kabinetts, angeführt von der Smer-SD, verankert. Obwohl die Minister grünes Licht für das Vorhaben gegeben hatten, war im Parlament seinerzeit nicht darüber beraten worden. Ein Koalitionspartner - die Slowakische Nationalpartei - war nämlich mit der Einstufung der Russischen Föderation als Sicherheitsbedrohung nicht einverstanden gewesen. Der jetzige Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽaNO) erläutert: „Der frühere Vorsitzende des Nationalrates der Slowakischen Republik hat einfach die Dokumente, die die Regierung gebilligt hat, willkürlich nicht zur Parlamentssitzung vorgelegt. Deshalb gelten immer noch die Gesetze aus dem Jahr 2005. Bedenken wir, was alles von 2005 bis 2020 in der Welt passiert ist, worauf unsere strategischen Dokumente nicht reagiert haben."
Die Regierung benannte bereits dringende Sicherheitsbedrohungen und Probleme, mit denen sich die Slowakei auseinandersetzen muss. Dazu zählen unter anderem der militärische Konflikt in der Ukraine, die Cyberattacken, der Terrorismus, der politische und religiöse Extremismus sowie die Energiesicherheit. Den Dokumenten wird die pro-europäische und pro-atlantische Orientierung des Landes zugrunde liegen, die auf einer aktiven und verantwortungsvollen EU- und NATO-Mitgliedschaft basiert.
Quelle: RTVS, TASR
