EU-Wiederaufbaufonds soll auch der Justiz helfen

EU-Wiederaufbaufonds soll auch der Justiz helfen

Die Einrichtung eines Obersten Verwaltungsgerichtes, Stadtgerichten sowie Ämtern für Verwaltung gesicherten Eigentums möchte die slowakische Justizministerin Mária Kolíková mit Finanzen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds decken. Darüber informierte der Sprecher des Justizministeriums Peter Bubla.

Das Projekt mit dem Arbeitstitel „Stärkung der Kapazitäten eines Rechtsstaates" könnte somit einige Reformschritte finanzieren, die Kolíková bei ihrem Amtseintritt in Zusammenhang mit der Sanierung des Justizwesens ankündigte.

Über das Oberste Verwaltungsgericht diskutiert man seit einigen Monaten. Die Institution sollte die Verwaltungsagenda des Obersten Gerichtes der Slowakei übernehmen. Außerdem sollten hier auch die Disziplinarverhandlungen gegen Richter und Staatsanwälte verlaufen. Der Sitz des Obersten Verwaltungsgerichtes, das seine Tätigkeit ab Januar kommenden Jahres aufnehmen sollte, wird in der slowakischen Hauptstadt sein.

Ein weiteres Projekt, das aus dem Wiederaufbaufonds finanziert werden soll, ist die Einrichtung eines Amtes für die Verwaltung sichergestellten Eigentums. Dieses sollte direkt dem Justizministerium unterstehen und als neues Institut im Rahmen des Strafprozesses funktionieren. Das Amt soll gewährleisten, dass das Eigentum eines Täters noch vor seiner Verurteilung sichergestellt werden kann, um Überschreibungen an Verwandte oder Drittpersonen verhindern zu können.

Des Weiteren könnten aus den EU-Geldern auch Stadtgerichte in Bratislava und in Košice sowie ein Amt für Eigentumserklärungen für Justizangestellte gegründet werden.

Quelle: TASR

Sofia Miklovic, Foto: AP/TASR