Ab 2021 sollten Städte und Gemeinden in der Slowakei Bioabfalltonnen für ihre Bürger sicherstellen. Dadurch will man den Anteil der Küchenabfälle im Restmüll reduzieren, im Idealfall gar eliminieren. Denn auf Deponien, auf denen rund die Hälfte des gesamten slowakischen Mülls landet, stößt der Bioabfall Treibhausgase aus und verschmutzt das Wasser, den Boden sowie die Luft. Ein Bewohner der Slowakei produziert im Schnitt 100 Kilogramm Lebensmittelabfall jährlich.
Der Städte- und Gemeindebund der Slowakei (ZMOS) schlug am Dienstag (4. 8.) vor, den Termin um ein Jahr zu verschieben. Wie er argumentierte, seien die Selbstverwaltungen sowie das System der Abfalltrennung nicht ausreichend vorbereitet. Der Vorsitzende des Bundes, Branislav Tréger: „In erster Linie gibt es in diesem Staat ein irres System der Abfallwirtschaft. Es funktioniert nicht. Eine andere Sache ist das Geld und dann auch der Umgang mit Abfällen. Da sehen wir es als ein großes Problem - denn wo sollen die Küchenabfälle landen? Wenn wir sie wegbringen und damit das Gesetz einhalten, was machen wir dann? Wie werden wir diesen Abfall verarbeiten und wohin werden wir ihn transportieren?"
Das Umweltministerium lehnte die Forderung der Städte und Gemeinden auf eine Terminänderung ab. Es wies darauf hin, dass die Slowakei diese Verpflichtung langfristig aufschiebe. Wie das Ressort zugleich mitteilte, hätten sich die Selbstverwaltungen darauf vorbereiten können. Laut Staatssekretär Juraj Smatana brauche das Land neue Kapazitäten für die Bioabfallverwertung und müsse auch „die Schlafenden ins Leben rufen". Die Slowakei sollte die Herstellung von hochwertigem Kompost aus Küchenabfällen bewerkstelligen. Smatana wies auf die Informationen des Landwirtschaftsministeriums hin, dass immer mehr Landwirte an Kompost und biologischen Düngemitteln slowakischer Herkunft in angemessener Qualität und zu gutem Preis interessiert sind. Es sei nicht das Ziel des Umweltministeriums, Sanktionen aufzuerlegen, sagte Staatssekretär Smatana.
„Es gibt natürlich das Abfallgesetz und auch die Slowakische Umweltinspektion hat ihre Pflichten und Rechte. Sollte sich jemand absichtlich seinen Pflichten entziehen, wird ihm die Inspektion eine Strafe verhängen. Außer er kann belegen, dass er sich bemüht, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das Ministerium zielt nicht darauf ab, die Selbstverwaltungen zu demotivieren. Das Gesetz muss jedoch für alle gelten."
Quelle: TASR
