EURO 2020
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Finanzspritze in staatliche Krankenkasse umstritten

Finanzspritze in staatliche Krankenkasse umstritten

Der Staat wird dieses Jahr wiederholt die staatliche Krankenkasse Všeobecná zdravotná poisťovňa (Allgemeine Gesundheitsversicherungsanstalt) finanziell unterstützen. 98 Millionen Euro von den staatlichen Finanzaktiva sollen das Stammkapital der Krankenversicherung erhöhen. Diesem Vorschlag hat die Regierung am Mittwoch (11.11.) zugestimmt. Das Gesundheitsministerium konstatiert, dass sich das Ressort mit diesem Schritt als ein guter Investor zeige, der sich bemühe, die Zugänglichkeit der Gesundheitsfürsorge sowie Fortschritte bei der Tätigkeit der Krankenkasse zu sichern. In der jetzigen Situation sei die Grundpflicht der Krankenkasse bedroht, die Gesundheitsfürsorge im Einklang mit dem abgestimmten Budget zu decken, heißt es in dem Material. Die Dienstleistungen der Allgemeinen Gesundheitsversicherung nutzen 58 Prozent der slowakischen Bürger. Mit der Stärkung ihres Kapitals kann sie laut dem Ministerium eine ständige Verbesserung ihrer Tätigkeit auch in der Krisenzeit oder in Sondersituationen sichern. Es handelt sich um keine unzulässige staatliche Hilfe, so die Stellungnahme des Ministeriums. Ebenso wie bei der Finanzspritze im letzten Monat beruft sich das Ressort auf den Rechtsstreit über Krankenversicherungen, den die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewann. Das Gericht bestätigte im Juni die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Jahr 2014, laut der verschiedene Maßnahmen zugunsten der staatlichen Krankenversicherungen die Regeln für die staatliche Hilfe nicht verletzt hatten. Somit wies das Gericht die Klage der slowakischen kommerziellen Krankenkasse Dôvera ab.

Auch im Oktober stellte der Staat der Allgemeinen Krankenversicherungsanstalt 100 Millionen Euro bereit. Das Gesundheitsministerium hatte ursprünglich die Summe von 300 Millionen Euro vorgeschlagen. Beide privaten slowakischen Krankenkassen Dôvera und Union bezeichneten den Schritt als unfair. Finanzminister Eduard Heger (OĽaNO) meinte damals, er sehe keinen Grund dafür, dass sich der Staat nun an ihren Verlusten beteiligen soll, da die privaten Krankenkassen früher ihre Gewinne auch nicht geteilt haben.

Die staatliche Hilfe nur für eine Krankenkasse kritisierten unter anderem auch mehrere Analytiker. Der Analytiker des Instituts für wirtschaftliche und gesellschaftliche Analysen INESS, Martin Vlachynský, bezeichnete dies als einen Schritt zurück für das slowakische Gesundheitswesen, den man als einen Beginn der Vernichtung von Konkurrenz in der Gesundheitsversicherung wahrnehmen könne. Die weitere Finanzspritze sei ihm zufolge für die Krankenkasse nur eine weitere Motivation zu Ineffektivität. Der Analytiker des Instituts für wirtschaftliche und soziale Reformen INEKO, Dušan Zachar, bezeichnete den Schritt der Regierung als einen unangemessenen Eingriff des Staates in das Funktionieren des Systems der öffentlichen Gesundheitsversicherung in der Slowakei.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR