Slowakei wartet auf aktualisierte Verteidigungsstrategie

Slowakei wartet auf aktualisierte Verteidigungsstrategie

Die Schwerpunkte in der internationalen Sicherheitspolitik ändern sich rasant. Um auf die turbulenten Veränderungen in der Welt reagieren zu können, braucht ein Land eine Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie auf dem neuesten Stand. In der Slowakei ist dies nicht der Fall, denn der Staat richtet sich immer noch an den Dokumenten aus dem Jahr 2005 aus. Die neue Sicherheitsstrategie war schon im Regierungsprogramm des früheren Kabinetts, angeführt von der Smer-SD, verankert. Obwohl die Minister grünes Licht für das Vorhaben gegeben hatten, war im Parlament seinerzeit nicht darüber beraten worden. Einer der damaligen Koalitionspartner - die Slowakische Nationalpartei (SNS) - war nämlich mit der Einstufung der Russischen Föderation als Sicherheitsbedrohung nicht einverstanden gewesen. Zwar habe die damalige Regierungskoalition eine pro-atlantische Orientierung des Landes proklamiert, dennoch kam man mit der Aktualisierung der Sicherheits- und Verteidigungsstrategien aufgrund des Widerstandes der Nationalpopulisten, die inzwischen nicht mehr im Parlament vertreten sind, nicht weiter.

Nun herrscht in der Koalition offenbar ein allgemeiner Konsens in dieser Frage. Sowohl das Verteidigungs- als auch das Außenministerium wollen in einer engen Zusammenarbeit die aktualisierten Strategien der Regierung noch bis zum Ende des Jahres vorlegen. Die Ressortchefs Jaroslav Naď (OĽaNO) und Ivan Korčok (nominiert von SaS) betonen dabei, dass diese Grundpfeiler der außenpolitischen Ausrichtung der Slowakei auf einer klaren pro-europäischen und pro-atlantischen Orientierung des Landes beruhen. Dazu die Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums, Martina Kovaľ Kakaščíková, über die Erklärung des Ressorts: „Die NATO bildet den primären Rahmen was die Verteidigung des Landes anbelangt und zur kollektiven Verteidigung gibt es keine bessere Alternative. Die Verteidigung des Landes wird auch durch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gestärkt."

Als die wichtigsten Sicherheitsrisiken wurden die Sicherung der Rohstofflieferungen vor allem im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine, die Cyberattacken, der Terrorismus sowie der politische und religiöse Extremismus identifiziert. Mithilfe nachrichtendienstlicher Mittel wolle man außerdem besser auf hybride Bedrohungen reagieren können.

Quelle: TASR, RTVS

Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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